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5 Tipps zum Umgang mit der Polizei

Bei jedem Kontakt mit der Polizei gibt es reichlich Konfliktpotential. Dabei lassen sich die meisten Konflikte durch das richtige Verhalten leicht verhindern und sind damit völlig unnötig. Polizisten sind auch Menschen wie Sie und ich und wollen einfach nur ihre Arbeit machen.

Zum Umgang mit ihnen gibt es einen Leitspruch und ein paar Grundregeln. Der Leitspruch lautet: „Höflich aber in der Sache unkooperativ sein.“

Die Grundregeln sind Folgende:

1. Als Beschuldigter grundsätzlich unbedingt vom Schweigerecht Gebrauch machen. Das bedeutet konkret: Keine Aussage ohne Absprache mit einem Anwalt. Auch keine vermeintlich harmlosen Gespräche mit Polizisten.

2. Bei einer Festnahme haben Sie das Recht den Anwalt Ihres Vertrauens anzurufen. Dies sollten Sie unbedingt tun. 3. Niemals ohne Anwalt zu einer Vernehmung oder erkennungsdienstlichen Maßnahme (Fingerabdrücke abnehmen etc.) gehen.

3. Niemals ohne Anwalt zu einer Vernehmung oder erkennungsdienstlichen Maßnahme (Fingerabdrücke abnehmen etc.) gehen.

4. Bei einer Durchsuchung sofort den Anwalt Ihres Vertrauens anrufen. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen in das Protokoll. Nichts unterschreiben.

5. Immer daran denken, dass jedes Telefon, Handy und jeder Internetanschluss abgehört werden kann. Dazu zählen auch Handy Apps und Kommunikationsportale im Internet.

Sollte dann doch mal ein Polizist unsachlich handeln sollten Sie nicht unbedingt gegenhalten. Im Zweifel ruhig bleiben, einen Anwalt kontaktieren und die Sache im Nachgang professionell aufarbeiten.

Biete Platz in Bürogemeinschaft

Ich biete einen Platz in einer Bürogemeinschaft in Limburg an. Ich kann Räumlichkeiten in guter Lage am Hauptbahnhof und in Gerichtsnähe, ein seit vielen Jahren gut eingespieltes und loyales Kanzleiteam, sowie die gesamte Infrastruktur einer modernen Kanzlei anbieten. Auch Berufseinsteiger sind herzlich willkommen und können umfangreiche Unterstützung beim Aufbau der eigenen Kanzlei erhalten. Da ich selbst ausschließlich strafrechtliche Mandate bearbeite sind alle anderen Rechtsgebiete vollständig offen. Bei grundsätzlichem Interesse einfach Kontakt aufnehmen und Fragen stellen!

Strafrahmenreduzierung für § 184b StGB in Kraft getreten

Die geplante und bereits am 16 Mai 2024 im Bundestag beschlossene Strafrahmenreduzierung für den Besitz von Kinderpornografie ist nunmehr in Kraft getreten.
Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) wurde zum 1. Juli 2021 massiv verschärft. Alle Tatvarianten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB wurden zu Verbrechenstatbeständen erklärt. Dies hatte insbesondere zur Folge, dass auch Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden konnten. Oft war damit eine tat- und schuldangemessene Sanktionierung nicht mehr gewährleistet.
Mit der jetzt vorliegenden Änderung wurden diese Tatbestände wieder zu Vergehen herabgestuft. Die Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahre für schwerere Fälle des § 184b Abs. 1 StGB wurde aber beibehalten.
Im Einzelfall werden Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder Erledigungen durch Strafbefehl und damit ohne öffentliche Hauptverhandlung wieder möglich sein.

BGH bleibt bei altem Grenzwert für die nicht geringe Menge THC

Der BGH hat in einem Beschluss Beschluss vom 18.04.2024 unter Aktenzeichen 1 StR 106/2 klargestellt, dass es auch nach dem neuen KCanG bei dem Grenzwert von 7,5g THC für die Bestimmung der nicht geringen Menge bleibt. Die Entscheidung überrascht, da allgemein eine Erhöhung erwartet worden war. Es ergibt sich die problematische Lage, dass bei einem Überschreiten der erlaubten Mengen nunmehr sehr leicht gleich der schwerwiegendere Tatbestand der nicht geringen Menge i.S.d. § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG erfüllt sein wird, der keine Geldstrafe sondern nur noch Freiheitsstrafe vorsieht. Die Entscheidung ist sehr kritisch zu sehen, da sich der BGH damit recht deutlich in Widerspruch zu dem mit der Legalisierung zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen setzt. Es ist also Sorgfalt und Zurückhaltung im Umgang mit Cannabis dringend anzuraten. Auch bezüglich weiterer noch ausstehender Entscheidungen zum neuen KCanG bleibt die Lage spannend.

Cannabislegalisierung hat den Bundesrat passiert

Die Cannabislegalisierung kommt zum 01.04.2024. Die mögliche Blockade durch Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde abgewendet. Einzelne Korrekturen am Vorhaben wird es zwar noch geben aber insbesondere die Amnestie nach § 313 EGStGB wird nicht angerührt. Wer noch Probleme wegen bereits erfolgter Verurteilungen hat sollte prüfen oder prüfen lassen, ob er betroffen ist. Insbesondere noch nicht gezahlte Geldstrafen oder noch offene Bewährungen sind insoweit relevant, aber durchaus auch der ein oder andere Registereintrag. Ein neuer Grenzwert für den Straßenverkehr wird noch geregelt werden.

Anhörung im Bundesrat zur Cannabislegalisierung

Am 22.03.2024 findet die Anhörung im Bundestag zur Cannabislegalisierung statt. Wie bereits umfangreich berichtet, hat das neue CanG den Bundestag bereits passiert. Zustimmungsbedürftig ist das Gesetzt zwar nicht, jedoch spricht derzeit Einiges dafür, dass es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen könnte. Insbesondere die Amnestie nach § 313 EGStGB ist vielen Beteiligten ein Dorn im Auge, da hierdurch eine weitere, erhebliche Überlastung der ohnehin bereits überlasteten Justiz eintreten dürfte. Es müssten wohl hunderttausende alte Akten nochmals in die Hand genommen werden um Straferlasse oder auch nur Registereinträge zu prüfen.

Cannabis Legalisierung verschoben

Nach derzeitigem Stand soll die Legalisierung ab dem 01.04.2024 gelten.

Cannabis, dessen Besitz bisher strafbar war, soll unter bestimmten Bedingungen legalisiert werden. So soll z. B. eine begrenzte Ausgabe von 25 Gramm sowie der Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen legal werden. Sowohl der Eigenanbau als auch der gemeinschaftliche Anbau für Personen ab 18 Jahren soll erlaubt werden. Der gemeinschaftliche Anbau soll unter sogenannten Cannabis-Clubs stattfinden. Gleichwohl bleibt der Besitz und der Anbau stark reglementiert, weshalb man sich im vorhinein gründlich über die neue Gesetzeslage informieren sollte. Der aktuelle Gesetzesentwurf ist auf der Seite des Bundestages abrufbar.

Geplante Gesetzesänderung zu § 184b StGB

Der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) wurde zum 1. Juli 2021 massiv verschärft. Alle Tatvarianten nach § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB wurden zu Verbrechenstatbeständen erklärt. Dies hatte insbesondere zur Folge, dass auch Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit nicht mehr wegen Geringfügigkeit eingestellt werden konnten. Oft war damit eine tat- und schuldangemessene Sanktionierung nicht mehr gewährleistet.

Mit dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf werden alle diese Tatbestände wieder zu Vergehen herabgestuft. Die Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahre für schwerere Fälle des § 184b Abs. 1 StGB soll aber beibehalten werden.

Im Einzelfall werden dann Einstellungen wegen Geringfügigkeit oder Erledigungen durch Strafbefehl und damit ohne öffentliche Hauptverhandlung wieder möglich sein.